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Rettet unser Geld

Deutschland wird ausverkauft. Wie der Euro-Betrug unseren Wohlstand gefährdet.

von Hans-Olaf Henkel
rezensiert von: Rainer Vollmer

 

Zuerst hat man mit milliardenschweren Hilfsprogrammen und Staatsgarantien auf Kosten des Steuerzahlers Banken vor der Zahlungsunfähigkeit gerettet, die sich durch eigene Dummheit und Unvermögen in Schwierigkeiten gebracht haben. Jetzt hat man – ebenfalls wieder auf Kosten des Steuerzahlers – einen noch teureren europäischen Rettungsschirm aufgespannt, um Euro-Länder, die jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben, vor der Pleite zu schützen.
Dabei hat man in einer Nacht- und Nebelaktion einen der Grundpfeiler des europäischen Währungsverbundes - wonach ein Euro-Land nicht für die Schulden eines anderen aufkommen muss - über den Haufen geworfen.
Bei allen diesen Rettungsmaßnahmen wird die Hauptlast dem deutschen Steuerzahler aufgebürdet.
Hans-Olaf Henkel zeichnet mit deutlichen Worten nach, wie deutsche Politiker ohne Not gegen deutsche Interessen verstoßen haben und damit den Wohlstand unseres Landes aufs Spiel setzen. Ein nicht gerade schmeichelhaftes Zeugnis für Merkel, Schäuble und Co.


Viel Spaß beim Lesen!

Die Maulkorb-Republik

Zwar kann man in unserer Demokratie über alles reden - und davon wird in den Medien und Talkshows auch ausgiebig Gebrauch gemacht - doch gibt es Themen, die werden zum Unthema erklärt. Und wer sich auf diesen Themenfeldern mit einer von der offiziellen Linie abweichenden Meinung zu Wort meldet, wird mit der moralischen Keule erschlagen.

Ein solches Thema ist der Euro, seine Unantastbarkeit und die Nichtwiedereinführung der D-Mark. Wer an diesen Pfeilern rüttelt, wird abqualifiziert, persönlich diffamiert und moralisch in die Ecke gestellt. Äußerungen wie „barer Unsinn“, „nicht hilfreich“ oder „alternativlos“ sind noch milde Formen der Kritik. Martin Walser nannte dies die moralische Keule.

Der Verfasser weist in mehreren Fällen aus der jüngsten Vergangenheit (Bankenkrise, Euro-Diskussion, Thilo Sarrazin, Erika Steinbach u.a.) nach, wie diese moralische Keule eingesetzt wird, um unliebsame Meinungen und Gedankengänge öffentlich herabzuwürdigen und sie so der breiten Diskussion zu entziehen. Dieser moralischen Zensur bedienen sich alle Parteien, wenn sie erkennen müssen, dass ihr eigener Standpunkt auf schwachen Beinen steht.

Von der DM zum Euro

Die Erinnerung an die DM ist mit Stärke, Stabilität und internationalem Renommee verbunden. Die DM war Identifikationssymbol schlechthin: für den Wiederaufbau, das Wirtschaftswunder und für die Tatsache, dass sich Leistung lohnt.

Durch die stetigen Aufwertungen wurden die Importe günstiger und für ausländische Firmen war die Kaufkraft der DM ein Anreiz, Waren auf dem deutschen Markt abzusetzen und so in den Besitz dieser starken Währung zu kommen. Auf der anderen Seite übte der hohe Außenwert der DM einen starken Innovationsdruck auf die deutsche Industrie aus - sich durch hohe Qualität und effiziente technische Lösungen im internationalen Markt zu behaupten.

Schon Ende der sechziger und in den siebziger Jahren versuchte insbesondere die französische Politik, sich der starken DM durch den Vorschlag einer europäischen Währungsunion zu erwehren.

Aus deutscher Sicht gab es keinen triftigen Grund, sich von der DM zu trennen. Das Volk war für die Beibehaltung der DM und gegen den Euro, wurde aber nicht gefragt.
Kohl hat die DM dann als Zahlungsmittel benutzt, um von den westlichen Verbündeten die Zustimmung zur Einheit Deutschlands zu bekommen. Frankreich bestand auf der Einführung des Euro und der Abschaffung der DM, um einer befürchteten Dominanz Deutschlands entgegenzuwirken. Auf dem Sondergipfel Ende 1990 in Dublin wurden entgegen der ursprünglichen Bonner Position Währungsunion und politische Union faktisch entkoppelt. Das war der Preis, den die deutsche Regierung für die Pariser Zustimmung zur deutschen Einheit zahlen musste. Die Spiegel-Titelgeschichte von Ende September 2010 - ein Vortrag des Historikers und SPD-Mitglieds Heinrich August Winklers im August 2010 und Äußerungen des früheren Finanzministers Peer Steinbrück in seinem Buch „Unterm Strich“ - beweist diesen Deal, auch wenn Herr Schäuble dies heute noch vehement leugnet.

Ein weiterer Ausverkauf der DM fand mit der deutschen Wiedervereinigung statt. Trotz des Kurses von 1:5 zwischen DM und DDR-Mark wurde aus wahltaktischen Gründen und gegen den Widerstand der Deutschen Bundesbank ein Umrechnungskurs von 1:1 durchgesetzt. Die früheren Kunden der DDR-Wirtschaft im Osten mussten für die Waren der Ost-Betriebe nun das Fünffache bezahlen. Verständlich, dass sie dazu weder bereit noch in der Lage waren, zumal Länder mit niedrigerem Währungsniveau gerne einsprangen. Dies führte zum endgültigen Aus der alten DDR-Wirtschaft. Viele Firmen gingen pleite, Arbeitsplätze gingen verloren.

Die deutsche Seite versuchte von Anfang an, dem neuen Euro die gleiche Stabilität zu verleihen, wie sie die DM vordem besaß. In den im Maastrichter Vertrag 1992 vereinbarten Konvergenzkriterien hat sich Deutschland weitestgehend durchgesetzt: Neuverschuldung unter 3%, Gesamtschulden unter 60% des Bruttoinlandsproduktes, unabhängige Europäische Zentralbank nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank und die No-Bail-out-Klausel, wonach Mitgliedstaaten für Schulden eines anderen Mitgliedstaates nicht aufkommen müssen.

Der Ausverkauf des Euro

Er setzte ein, als Deutschland und Frankreich als erste Länder der Euro-Zone ohne Not das 3%-Limit brachen, ohne dass Brüssel dies konsequent ahndete. Dann wurde Griechenland aufgrund getürkter Statistiken, die angeblich niemand bemerkte, in den Euro-Kreis aufgenommen. Damit kam Griechenland an zinsgünstige Kredite - Anlass genug für die griechischen Politiker, kräftig in das Füllhorn sozialer Wohltaten zu greifen. Notwendige Reformen des Wirtschafts- und Sozialsystems und die Modernisierung der Industrie unterblieben. Die Nachsicht gegenüber griechischen Steuerzahlern kostete jährlich ca. 25 Milliarden Euro an Steuergeldern.

Die Tricksereien Griechenlands fielen erst auf, als die in den USA ausgelöste Bankenkrise hereinbrach und Griechenland unbekümmert flüssiges Geld forderte, um eine Staatspleite zu verhindern. Alle Wirtschaftsexperten sind sich einig, dass dies für Deutschland billiger gewesen wäre als das, was folgte.

Und was folgte, war ein bühnenreifer Komplott, an dessen Ende Deutschland und der Euro als Verlierer dastanden. Unter dem Druck des französischen Präsidenten und unterstützt vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank wurde zwischen dem 7. und 9. Mai 2010 in Brüssel ein 750 Milliarden Euro teurer Rettungsschirm aufgespannt, bei dem die deutsche Seite im wahrsten Sinne des Wortes über den Tisch gezogen wurde. Die Franzosen drohten, sie würden aus der Euro-Zone ausscheiden und zu ihrem Franc zurückkehren, wenn Deutschland nicht nachgebe. Anstatt mit der Rückkehr zur ehemals starken DM dagegen zu halten, knickte die Kanzlerin ein und verkaufte dies gegenüber ihrem Volk hinterher als „alternativlos“.

Die No-bail-out-Klausel des Maastricht-Vertrages war durchbrochen, der Grundstein für eine dauerhafte Schwächung des Euro war gelegt.

Gewinner des Schutzschirms waren vor allem französische Banken, die in weit größerem Umfang griechische Staatsanleihen gekauft hatten als deutsche Banken.

Nach der Bankenkrise belastet der Schutzschirm für schwache Euro-Länder den deutschen Steuerzahler mit nochmals rund 150 Milliarden Euro. Deutschland hat heute schon 89% mehr in die EU einzahlt, als es nach dem Maßstab des Pro-Kopf-Einkommens zahlen müsste. Von 1999 bis 2009 addierte sich dies auf stolze 70 Milliarden Euro, die zu Hause fehlten.

Das sogenannte „Währungsunion-Finanzstabilisierungsgesetz“ passierte Bundestag und Bundesrat in Rekordzeit und wurde vom amtierenden Bundespräsidenten am 21. Mai 2010 unterzeichnet. Am 31. Mai 2010 trat Köhler zurück, eine unmittelbare Folge dieser „alternativlosen“ Übereinkunft auf europäischer Ebene, wie der Verfasser und andere Fachleute mutmaßen.

Unmittelbar nach dem Brüsseler Wochenende begann die EZB entgegen ihren bisher verfolgten Prinzipien in großem Umfange griechische Staatsanleihen zu kaufen. Damit wurde die Hilfe für Griechenland nochmals in erheblichem Umfange aufgestockt - zu Lasten anderer europäischer Länder, vor allem Deutschlands. Übrigens geschah dies gegen den erbitterten Widerstand der Deutschen Bundesbank, dessen Vertreter, Axel Weber, dann ebenfalls zurücktrat, als er sich von der Bundesregierung allein gelassen sah.

Der Verfasser ist überzeugt, dass durch diese Vorgänge weitere südeuropäische EU-Länder geradezu eingeladen sind, sich aus dem geschaffenen Geldtopf zu bedienen. Ähnlich dem Finanzausgleich zwischen den deutschen Bundesländern müssen wenige für das aufkommen, was andere mit beiden Händen zum Fenster rauswerfen.

Die hier nur stark verkürzt dargestellten Abläufe schildert Henkel mit einer Dramatik und Deutlichkeit wie in einem Krimi. Die vielen zitierten Zeitzeugen verleihen seinen Schilderungen einen hohen Wahrheitsgehalt.

Der Weg der zwei Euros

Das Gespenst einer zentralen europäischen Wirtschaftsregierung mit Sitz in Paris ist nach Auffassung des Verfassers noch nicht gebannt. Die jüngsten Vorschläge von Jean-Claude Juncker, dem Vorsitzenden der Euro-Gruppe, eine Euro-Anleihe mit einheitlichem Zinssatz aufzulegen, oder von Barroso, dem Vorsitzenden der Europäischen Kommission, der EU eine eigene Steuerhoheit einzuräumen, gehen in diese Richtung. Immer liefe es darauf hinaus, die wirtschaftlich Stärkeren auf das Niveau der Schwächeren herabzuziehen, um unangenehme wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten zwischen den Euro-Ländern zu beseitigen.

Doch zu unterschiedlich sind die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Franzosen und anderer südeuropäischer Länder von denen Deutschlands und der nordeuropäischen Staaten. Dort ein eher zentralistisches, stark staatlich beeinflusstes System, bei dem der Wettbewerb engen politischen Vorgaben folgt, hier eine vom Leistungsgedanken getragene, politisch unbeeinflusste Wirtschaftsordnung, in der Wettbewerb als etwas Positives empfunden wird.

Daraus resultiert der Vorschlag des Verfassers, zwei Gruppen innerhalb der Währungsunion zu bilden: eine Nordgruppe mit Deutschland, den Benelux-Staaten, Österreich, Finnland und später auch Schweden, Dänemark und Tschechien und eine Südgruppe mit Frankreich, Spanien, Italien und Griechenland. Diese Aufteilung brächte für beiden Seiten Vorteile. Die südlichen Länder könnten durch eine Politik der „competitive devaluation“ die Wettbewerbsfähigkeit ihrer eigenen Wirtschaft wieder steigern und die Nordländer würden von einer starken Währung profitieren und von den wegfallenden Hilfsmaßnahmen für die währungsschwachen Länder. Man würde getrennt marschieren – und gemeinsam erfolgreich sein.

Wird jedoch der europäische Geleitzug beibehalten, in dem der Schwächste das wirtschaftliche Tempo bestimmt, hat Europa keine Chance, sich auf Dauer gegen die BRIC-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China) zu behaupten.

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